Beschluss über
Antrag StR Marschoun:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, für die Standorte der öffentlichen Plakatanschlagtafeln Nr. 1) Münchener Straße, Grünstreifen gegenüber Rosen-Apotheke und Nr. 8) Thonstetten bei Anwesen Peretzki Alternativen zu überdenken.
Beschlossen Ja: 14 Nein:
9
Beschluss 1:
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, künftig bei der Genehmigung von Sondernutzungen anlässlich von Wahlen wie folgt zu verfahren:
Plakatierungen im öffentlichen Raum dürfen künftig nur noch an den dafür vorgesehenen Plakatanschlagtafeln der Stadt Moosburg erfolgen.
Folgende städtische Plakatanschlagtafeln werden zur Verfügung gestellt, wobei die Verwaltung für die Standorte 1) und 8) Alternativen überdenken soll:
1) Münchener Straße Grünstreifen gegenüber Rosen-Apotheke
2) Münchener Straße Grünstreifen gegenüber Friedhof
3) Keplerplatz Grünfläche
4) Bahnhofstraße Grünanlage, Einmündung/Stadionstraße
5) Neustadtstraße Grünstreifen entlang des Mühlbachs,
Einmündung Sudetenlandstraße
6) Leinbergerstraße Grünstreifen beim ehemaligen
Jugendhaus
7) Landshuter Straße vor Schäfflerhalle
8) Thonstetten bei Anwesen Peretzki
9) Niederambach an der Bushaltestelle
10) Aich Kirchfeldstraße (neben
Buswartehäuschen)
11) Pfrombach Nähe Gasthaus Sainer
12) Neue Industriestraße Grünfläche bei REWE
Beschlossen Ja: 22 Nein: 1
Beschluss 2:
Das Aufstellen von parteieigenen Plakatständern im öffentlichen Raum wird generell untersagt.
Beschlossen
Ja: 12 Nein: 11
Beschluss 3:
Sonstige Anträge auf Plakatierungen für Veranstaltungen von Vereinen oder gewerblichen Anbietern, die nicht in Moosburg stattfinden, werden nicht genehmigt.