Beschluss zum Änderungsantrag Zweiter Bürgermeister Dollinger:

Der Stadtrat beschließt, dass der Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides „Planumbau erst nach Schaffung von Ersatzstellplätzen in unmittelbarer Innenstadtnähe“ noch nicht endgültig festgelegt wird, die Verwaltung wird beauftragt, mit den Initiatoren des Bürgerentscheides Kontakt aufzunehmen, um im Hinblick auf eine etwaige Bundestagswahl eine Fristverlängerung zu erreichen.

 

Beschlossen: Ja: 21 Nein: 1

 

Beschluss Antrag StR Becher:

Sollte keine Einigung mit den Initiatoren zustande kommen, so wird  der Bürgerentscheid „Planumbau erst nach Schaffung von Ersatzstellplätzen in unmittelbarer Innenstadtnähe“ am 11. März 2018 durchgeführt.

 

Beschlossen: Ja: 22   Nein: 0

 

Beschluss II:

Der Stadtrat beschließt den Stimmzettel zum Bürgerentscheid „Planumbau erst nach Schaffung von Ersatzstellplätzen in unmittelbarer Innenstadtnähe“ in der vorliegenden Fassung.

Das Muster ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.