Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des LRA FS SG Straßenverkehr vom 25.09.2017 zur Kenntnis.

Dem Vorschlag zur Errichtung einer ÖPNV-Anbindung steht der Stadtrat weiterhin positiv gegenüber. In jedem Fall ist eine Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt erforderlich. Durch den möglichen Bau einer Kreisverkehrsanlage sind jedoch Bushaltepunkte auf der Staatsstraße 2085 aus Gründen der Verkehrssicht zu vermeiden. Diesen Hinweis von Seiten des Straßenverkehrsamtes nimmt der Stadtrat ebenfalls zur Kenntnis. Die Ausbildung von Haltebuchten an der Staatsstraße ist im Geltungsbereich des laufenden Bauleitplanverfahrens nicht möglich. Der Stadtrat folgt jedoch der Empfehlung des Straßenverkehrsamts zur Anbindung an das ÖPNV-Netzes dahingehend, dass im Zuge der Erschließungsplanung alternative Standorte zur Anlage von Bushaltebuchten geprüft werden.

Aufgrund der Stellungnahme des Sachgebiets 33 des Landratsamts ist keine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans erforderlich.