Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Änderungssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung:

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Moosburg a. d. Isar (Feuerwehrgebührensatzung)

vom ….

 

Die Stadt Moosburg erlässt auf Grund von Art. 28 BayFwG folgende Satzung:

 

§ 1

 

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Stadt Moosburg a. d. Isar (Feuerwehrgebührensatzung) vom 23. Dezember 2010  i. d. g. F. wird wie folgt geändert:

 

In Ziff. 4.3  der Anlage zur o.a. Satzung werden unter der Überschrift das Wort „Sicherheitswache“ und die Zahl „12,20 €“ ersatzlos gestrichen.

 

Der bisherige Satz 3 wird durch folgenden Satz ersetzt:

Der Entschädigungsbetrag wird in der vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr jeweils aktuell festgesetzten Höhe erhoben.

 

§ 2

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2017 in Kraft.

 

Moosburg a. d. Isar, den………….

 

 

Anita Meinelt

Erste Bürgermeisterin