Beschluss: Mehrfachbeschluss

Beschluss:

Der BA nimmt das Schreiben des Landratsamtes vom 19.01.2016 zur Kenntnis.

Die Stadt Moosburg bestätigt jedoch ihre Stellungnahme zum Bauantrag 29.04.2015, wonach sich die Bebauung an der Bahnhofstraße als „Besonderes Wohngebiet WB“ darstellt.

Der BA verweigert demnach das gemeindliche Einvernehmen, da das Wettbüro als Vergnügungsstätte in einem WB nicht zulässig ist.

 

Abgelehnt: Ja: 11      Nein: 1

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt stellt nun den Antrag von StR Köhler auf Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre für dieses Areal als Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Abstimmung. Der genaue Umgriff für den entsprechenden Bebauungsplan mit Veränderungssperre ist durch die Verwaltung festzulegen, so Erste Bürgermeisterin Meinelt.

 

Beschluss:

Der BA empfiehlt dem Stadtrat für das Setz-Bräu-Areal einen Bebauungsplan nebst Veränderungssperre aufzustellen. Der genaue Umgriff des Bebauungsplans ist durch die Verwaltung festzulegen.

 

Abgelehnt: Ja: 6        Nein: 6

 

Erste Bürgermeisterin Meinelt stellt fest, dass der Antrag von StR Köhler keine erforderliche Mehrheit erhalten hat.