Beschluss über den Antrag von StR Becher:

Der Stadtrat beschließt, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen aus dem Baugebiet „Amperau“ zur Schuldentilgung der Kredite verwendet werden, die ab dem 01. Januar 2016 aufgenommen werden. Die Kreditverträge sind mit ensprechend kurzen Laufzeiten (maximal drei Jahre) zu gestalten, wobei eine Tilgungsaussetzung zu beantragen ist und in 3 Jahren die Kredite mit einer Einmalzahlung zu begleichen sind.

 

Abgelehnt          Ja: 5  Nein: 19

 

 

Beschluss über den Antrag von StR Hilberg

 Der Stadtrat beschließt, dass die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen aus dem Baugebiet „Amperau“ zur Schuldentilgung der Kredite verwendet werden.

 

Abgelehnt          Ja: 9  Nein: 15

 

 

Vertagungsantrag StR Wagner

Der Stadtrat beschließt, dass die Entscheidung über die Beschlussvorschläge der Verwaltung vertagt wird.

 

 Abgelehnt         Ja: 3  Nein: 21

 

 

Beschluss (Vorschlag 1 Verwaltung):

Der Stadtrat beschließt die zum Haushalt 2016 aufgenommenen Teilkreditsummen im Rahmen einer Rückzahlungsverpflichtung innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren zurückzuführen. Weiterhin sind die Möglichkeiten von Sondertilgungsleistungen abzufragen.

 

Abgelehnt          Ja: 11  Nein: 13

 

 

Beschluss (Alternativvorschlag Erste Bürgermeisterin)

Der Stadtrat beschließt, bei den zum Haushalt 2016 noch aufzunehmenden Krediten vor der Aufnahme Alternativen der Rückführung unter Einbeziehung aller vorhandener Darlehen vorzulegen, wobei eine möglichst zeitnahe Rückführung Priorität haben muss.

 

Beschlossen      Ja: 19  Nein: 5

 

 

Beschluss (Vorschlag 2 Verwaltung):

Der Stadtrat beschließt verpflichtend, den jährlichen Abschreibungshaushaltsansatz für die Anlage von Rücklagen zu verwenden.

 

Beschlossen      Ja: 24  Nein: 0