Beschluss: Abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 12

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, dass sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss künftig jeweils aus dem Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem sowie 12 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern zusammensetzen.

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat beschließt, Jörg Kästl (ÖDP) als weiteres Ausschussmitglied in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss zu berufen und StR … als dessen Vertreter für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie StR … als dessen Vertreter für den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss zu benennen.

 

Beschluss 3:

Der Stadt nimmt den Entwurf der Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 24.04.2023 zur Kenntnis und beschließt diesen als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungssatzung öffentlich bekannt zu machen.