Sitzung: 30.01.2023 Stadtrat
Beschluss 1:
Der Stadtrat beschließt, die allgemeine Stellplatzablöse auf 15.000 € festzulegen.
Beschlossen: Ja: 20 Nein: 0
Beschluss 2:
Der Stadtrat beschließt, die Stellplatzablöse im Innenstadtbereich auf 10.000 € festzusetzen.
Abgelehnt: Ja: 4 Nein: 16
Da der Änderungsantrag abgelehnt wurde, bleibt es bei der Stellplatzablöse von 5.000 € gemäß Satzungsentwurf.
Erster Bürgermeister Dollinger stellt fest, dass die Änderungen in den Entwurf der Stellplatzsatzung eingearbeitet würden und die endgültige Fassung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werde.