Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Stadtgrünverordnung in der vorgelegten Fassung vom 20.09.2022 zum 01.10.2022.

Weiterhin stellt der Stadtrat fest, dass es sich bei den abgeänderten Textstellen im Vergleich zum Auslegungsentwurf um keine erheblichen Änderungen handelt und somit keine erneute Auslegung notwendig ist. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt die Verordnung auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.

Die genannte Fassung der Stadtgrünverordnung vom 20.09.2022 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.