Beschluss 1:

Der Stadtrat erklärt, das am 09.08.2021 eingereichte Bürgerbegehren „ACHERLAND IN BAUERNHAND – keine Flächenversiegelung durch neue Gewerbeflächen“ formell für zulässig.

 

Beschlossen:            ja:  22  nein: 0

 

Beschluss 2 a:

Der Stadtrat beschließt, den Zielen des Bürgerbegehrens zuzustimmen und die Planungen für die Ausweisung des Gewerbegebietes „Containerbau ELA“ in Pfrombach eizustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.

 

Abgelehnt:                 ja: 10  nein: 12

 

In namentlicher Abstimmung haben für diesen Beschlussvorschlag gestimmt:

Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier,

StRe Becher, Kuch, Altenbeck, Wagner, von Pressentin, Neumayr, Wittmann, John und Beubl

 

Beschluss 2 b:

Der Stadtrat beschließt die Durchführung des beantragten Bürgerentscheides „ACKERLAND IN BAUERNHAND – keine Flächenversiegelung durch neue Gewerbeflächen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Vertretern des Bürgerbegehrens einen geeigneten Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides festzulegen.

 

Beschlossen:            ja: 22  nein: 0

 

Anschließend lässt Erster Bürgermeister Dollinger über den Antrag von Drittem Bürgermeister Dr. Stanglmaier abstimmen, den Bürgerentscheid ausschließlich als Briefwahl durchzuführen.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, den Bürgerentscheid „ACKERLAND IN BAUERNHAND“ ausschließlich per Briefwahl durchzuführen.

 

Abgelehnt:                 ja: 9:  Nein: 13

 

Der Antrag von Drittem Bürgermeister Dr. Stanglmaier ist damit abgelehnt.