Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 8

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die Stellungnahme des privaten Einwands vom 18.08.2020, eingegangen am 20.08.2020, zur Kenntnis und stellt fest, dass die von einem Gebiet ausgehenden zulässigen Geräuschemissionen unabhängig von der festgesetzten Art der baulichen Nutzung des emittierenden Gebietes immer so bemessen sein müssen, dass der Schutzanspruch eines Wohngebietes gewahrt bleibt. Daher bestimmt also der Schutzanspruch der schutzwürdigen Nutzung die zulässigen Immissionen und nicht in erster Linie die zulässige Art der baulichen Nutzung im Gebiet, von dem die Emissionen ausgehen.

 

Des Weiteren stellt der Stadtrat fest, dass beim erwähnten Zuschnitt der Buchenhecke es sich um einen ohne Genehmigung zulässigen Pflegeschnitt handelt, die Hecke ist in diesem Zug nicht beseitigt worden. Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Pfrombach setzt auch nicht fest, dass hier eine Hecke in einer bestimmten Höhe zu erhalten sei.

 

Der Stadtrat stellt ferner fest, dass die Zufahrt über die Naustraße nicht mehr genutzt wird. Ein zusätzlicher Parkplatz ist, wie aus dem Vorhaben- und Erschließungsplan ersichtlich, auf dem neuen Grundstück geplant.  Die Erweiterung der Gewerbefläche ist ebenso wie der Bestand über die neue Erschließungsstraße unmittelbar an die Staatsstraße ST 2082 angebunden. Diese überregionale Straße ist zur Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs geeignet. Mit der neuen Erschließungsstraße ist zudem für das angrenzende Wohngebiet eine deutliche Entlastung entstanden.

Über den Bebauungsplan kann keine Verkehrsregelung erfolgen. Dennoch ist bereits eine Entlastung des Wohngebietes durch die Anlage der neuen Zufahrt und Schließung der bestehenden Zufahrt erfolgt. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit ELA zu prüfen, wie sich die Verkehrslenkung in Zukunft weiter verbessern lässt.