Beschluss:

Der Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der Kommunen des Landkreises Freising sowie mit der Polizeiinspektion Moosburg a. d. Isar, mit der Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Installation einer Videoüberwachung an den genannten städtischen Objekten zu beauftragen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vorzulegen. Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2021 werden zunächst noch nicht veranschlagt, im Bedarfsfall können Mittel außerplanmäßig bereit gestellt werden.

 

Abgelehnt:     Ja: 5    Nein: 7

 

Beschluss:

Aufgrund der rechtlichen Bedenken, die auch vom Datenschutzbeauftragten der Kommunen des Landkreises Freising bestätigt wurden, lehnt der HVFA eine Videoüberwachung an öffentlichen Gebäuden grundsätzlich ab.