Beschluss I:

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung mit den in der Sitzung beschlossen Änderungen.

 

Beschlossen:            Ja: 24  Nein: 0

 

 

Beschluss Änderungsantrag StR Pschorr:

Der Stadtrat beschließt folgende Aufwandsentschädigungen für die Stadträte:

 

a)         Pauschale Aufwandsentschädigung  102,50 €/mtl.

b-g)      wie Beschluss II

 

Abgelehnt:                 Ja: 3    Nein: 21

 

 

Beschluss II:

Der Stadtrat beschließt folgende Aufwandsentschädigungen für die Stadträte:

 

a)         Pauschale Aufwandsentschädigung  110,-- €/mtl.

b)         Sitzungsgeld                                        40,-- € je Sitzung

c)         Referentenentschädigung                  80,-- €/mtl.

d)         Fraktionszuschuss je StR-Mitglied     70,-- €/jährl.

e)         Fraktionsvorsitzende:

Grundbetrag                                        40,-- €/mtl.

Je Fraktionsmitglied                             5,-- €/mtl.

f)          Ortssprecher

Pauschale Aufwandsentschädigung  70,-- €/mtl.

Sitzungsgeld für StR-Sitzungen          40,-- € je Sitzung

g)         Technikpauschale                               5,-- €/Monat

 

Beschlossen:            Ja: 22  Nein: 2

 

 

Beschluss III:

Der Stadtrat beschließt den Erlass der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes“ gemäß der vorgelegten Entwurfsfassung mit den beschlossenen Änderungen.

 

Beschlossen:                        Ja: 24  Nein: 0