Beschluss über Vertagung:

Der Stadtrat beschließt, den Tagesordnungspunkt „Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Montessori-Schule in Oberreit“ zu vertagen und in der Sitzung am 8. Juli 2019 in Verbindung mit einer Ortseinsicht zu behandeln.

 

Abgelehnt      Ja: 6    Nein: 17

 

Für die Vertagung gestimmt haben die StRe Pschorr, Banner, Müller, Tristl, Hadersdorfer und Kerscher, die übrigen, anwesenden StRe haben den Antrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplan nach § 30 BauGB und § 11 BauNVO für einen Teilbereich in Oberreit südlich der Staatsstraße St 2350.

Ziel und Zweck der Bauleitplanung soll darin bestehen, die genannte Fläche als Sonstiges Sondergebiet SO nach § 11 BauNVO für die Errichtung einer Montessori-Schule mit einem agrarwirtschaftlichen geprägten pädagogischen Konzept auszuweisen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gleichzeitig die Änderung des Flächennutzungsplans nach § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren.

 

Beschlossen   Ja: 22   Nein: 1

 

Beschluss 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Montessori Moosburg e.V. einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, der die Durchführung der Bauleitplanung sichert. Die gesamten Planungskosten inkl. aller Nebenkosten sind vom Bauwerber vollumfänglich zu tragen.