Beschluss: Mehrfachbeschluss

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, Neuvermietungen in der Wohnanlage Sudetenlandstr. 46 und Sudetenlandstr. 48 ab dem 01.05.2019 mit einer Kaltmiete von 7,00 Euro je m²  vorzunehmen.

 

Beschlossen:            Ja: 15              Nein: 5

 

 

Beschluss 2:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, für die städtischen Wohnungen in der Sudetenlandstr. 46 und 48 mit einer derzeitigen Kaltmiete von 5,50 Euro je m² eine Mieterhöhung um ca. 9 % auf dann 6,00 Euro je m², gültig ab dem 01.01.2020, durchzuführen.

 

Die Kaltmieten für Mieter die nach dem Beschluss des Stadtrates vom 18.04.2016 in die Wohnanlage eingezogen sind und bisher 5,90 Euro je m² Wohnfläche bezahlen, sind ebenfalls um ca. 10,20 % auf dann 6,50 Euro je m² ab dem 01.01.2020 bzw. zu dem  unter Einhaltung der 15 Monatsfrist nach Einzug rechtlich frühestmöglichen zulässigen Termin für Mieterhöhungen auf diese neue Kaltmiete anzupassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Soweit eine einvernehmliche Mieterhöhung mit den jeweiligen Mietern nicht möglich ist, wird die Verwaltung bereits heute ermächtigt, das Mieterhöhungsverlangen auf dem Rechtswege durchzusetzen.

 

Beschlossen:                        Ja: 13              Nein: 7

 

 

Beschluss 3:

Die monatliche Garagenmiete für die 8 Außengaragen wird ab dem 01.01.2020 von bisher 40,00 Euro je Monat und Garage um 5 %  auf dann 42,50 Euro je Garage und Monat erhöht.

 

Beschlossen:                        Ja: 17              Nein: 3