Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5

Beschluss (Antrag Pschorr):

Der Stadtrat beschließt, den Umbau des Plans zurückzustellen, bis die Umstufung der Staatsstraße zur Ortsstraße erfolgt ist und die entsprechenden Maßnahmen durchgeführt sind.

 

Abgelehnt:      Ja: 3               Nein: 20

 

Für den Beschluss gestimmt haben die StRe Kieninger, Pschorr und Köhler, gegen den Antrag waren Erste Bürgermeisterin Meinelt, Zweiter Bürgermeister Dollinger, Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier sowie die StRe Banner, Heinz, Kerscher, Linz, Müller, Tristl, Weber, Grundner, Reif, Altenbeck, Bauer, Wagner, Beubl, Marschoun, Haberl, Kästl, John. 

 

 

Beschluss (Antrag Pschorr):

Der Stadtrat beschließt die Festsetzung, dass auf dem Parkplatz „Alte Polizei“ ein Parkdeck errichtet werden soll.

 

Abgelehnt:     Ja:  1               Nein: 22

 

Für den Antrag gestimmt hat StR Pschorr, dagegen waren Erste Bürgermeisterin Meinelt, Zweiter Bürgermeister Dollinger, Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier sowie die StRe Banner, Heinz, Kerscher, Linz, Müller, Tristl, Weber, Kieninger, Grundner, Reif, Altenbeck, Bauer, Wagner, Beubl, Marschoun, Haberl, Köhler, Kästl, John. 

 

 

Beschluss 1:

Der Stadtrat beschließt, das Büro Schegk zu beauftragen, eine Planung vorzulegen, auf der zwischen 24 und 26 Stellplätze zur Verfügung stehen.

 

Beschlossen:  Ja:  21           Nein: 2

 

 

Beschluss 2:

Gleichzeitig bestätigt der Stadtrat, dass der Plan temporär nach Festlegung des Stadtrates für 56 Parker zur Verfügung steht.

 

Beschlossen:  Ja:  19           Nein: 4

 

 

Beschluss 3:

Der Stadtrat setzt den Beschluss, für das Areal „Alte Polizei“ ein Bieterverfahren einzuleiten, aus.

Des Weiteren wird beschlossen, das stadteigene Gelände fest für die kommenden 5 Jahre (bis Mitte 2024) als Parkplatz mit ca. 60 Stellplätzen festzusetzen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.