Beschluss (Antrag Pschorr):
Der Stadtrat
beschließt, den Umbau des Plans zurückzustellen, bis die Umstufung der
Staatsstraße zur Ortsstraße erfolgt ist und die entsprechenden Maßnahmen
durchgeführt sind.
Abgelehnt: Ja: 3 Nein:
20
Für den Beschluss
gestimmt haben die StRe Kieninger, Pschorr und Köhler, gegen den Antrag waren Erste
Bürgermeisterin Meinelt, Zweiter Bürgermeister Dollinger, Dritter Bürgermeister
Dr. Stanglmaier sowie die StRe Banner, Heinz, Kerscher, Linz, Müller, Tristl,
Weber, Grundner, Reif, Altenbeck, Bauer, Wagner, Beubl, Marschoun, Haberl,
Kästl, John.
Beschluss (Antrag Pschorr):
Der Stadtrat
beschließt die Festsetzung, dass auf dem Parkplatz „Alte Polizei“ ein Parkdeck
errichtet werden soll.
Abgelehnt: Ja: 1 Nein:
22
Für den Antrag
gestimmt hat StR Pschorr, dagegen waren Erste Bürgermeisterin Meinelt, Zweiter
Bürgermeister Dollinger, Dritter Bürgermeister Dr. Stanglmaier sowie die StRe
Banner, Heinz, Kerscher, Linz, Müller, Tristl, Weber, Kieninger, Grundner,
Reif, Altenbeck, Bauer, Wagner, Beubl, Marschoun, Haberl, Köhler, Kästl,
John.
Beschluss 1:
Der Stadtrat beschließt, das Büro Schegk zu beauftragen, eine Planung
vorzulegen, auf der zwischen 24 und 26 Stellplätze zur Verfügung stehen.
Beschlossen: Ja: 21 Nein: 2
Beschluss 2:
Gleichzeitig bestätigt der Stadtrat, dass der Plan temporär nach
Festlegung des Stadtrates für 56 Parker zur Verfügung steht.
Beschlossen: Ja: 19 Nein: 4
Beschluss 3:
Der Stadtrat setzt den Beschluss, für das Areal „Alte Polizei“ ein
Bieterverfahren einzuleiten, aus.
Des Weiteren wird beschlossen, das stadteigene Gelände fest für die
kommenden 5 Jahre (bis Mitte 2024) als Parkplatz mit ca. 60 Stellplätzen
festzusetzen.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt soll über das weitere Vorgehen abgestimmt
werden.